In Bearbeitung
NEIN zum Willkürparagraph
Referendum gegen das neue unverhältnismässige Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)
Für alle, die sich nicht mit der Materie auseinandergesetzt haben, folgt nun eine Zusammenfassung, weshalb wir uns dagegen einsetzen. Der Titel, "Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus" (PMT Gesetz) hört sich zunächst gut an. Wer will nicht besser vor Terrorismus geschützt sein? Schaut man jedoch genauer hin, kann man es fast nicht glauben:
Am wichtigsten ist erst einmal den Geltungsbereich zu verstehen, denn wir sehen uns ja nicht als Terroristen und dieses Gesetz geht ja nur gegen Terroristen, oder?
Terroristische Gefährder/in: Jemand für der/die es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass er/sie terroristische Aktivität auszuführen plant.
Terroristische Aktivität:
Als terroristische Aktivität gelten Bestrebungen zur Beeinflussung oder Veränderung der staatlichen Ordnung, die…:
1. …durch die Begehung von schweren Straftaten verwirklicht oder begünstigt werden sollen.
oder
2. …durch die Androhung von schweren Straftaten verwirklicht oder begünstigt werden sollen.
oder
3. …mit der Verbreitung von Furcht und Schrecken verwirklicht oder begünstigt werden sollen.
Dies kann dann diese Folgen haben:
Freiheitsentzug für Kinder
„Das Terror-Gesetz erlaubt es die Meldepflicht und Ausreiseverbot an Minderjährigen ab 12 Jahren zu verordnen, Hausarrest schon ab 15 Jahren. Der Schutz von Minderjährigen wird so komplett ausgehebelt. “
Abschaffung der Unschuldsvermutung
„Man kann ohne Beweise auf blossen Verdacht hin bis zu 9 Monate unter Hausarrest gestellt werden. Damit wären wir das erste und einzige westliche Land, dass eine solch willkürliche Freiheitsberaubung kennt. Einzige Ausnahme: Die USA mit ihren Lagern in Guantanamo.“
Verletzung von Menschenrechten
Die Massnahmen im Gesetz werden nicht von einem Gericht, sondern von der Polizei auf den blossen Verdacht hin (keine Beweise nötig) angeordnet. Das verstösst gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.“
Und vieles mehr.
Wir sehen also, dieses Gesetz kann missbraucht werden. Es dient als Deckmantel, um das Volk noch mehr zu entrechten und genau so verhält es sich mit sehr vielen Gesetzen. Man behauptet, dass es dem Volk zugute kommt, aber in Wirklichkeit dient es dem Staat.
Ein ähnliches Beispiel sehen wir derzeit in Deutschland, wo die Politiker die Kinderrechte nun im Grundgesetz verankern wollen.
Auch das hört sich zunächst einmal toll an, aber wenn man bedenkt, dass dann die Impfungen beispielsweise auch als "Kinderrecht" gelten, dann sieht das wieder ein bisschen anders aus.
Das schweizer Volk 🇨🇭 hat aber frühzeitig erkannt, dass es sich bei dem jetzigen PMT Gesetz genau um eine solche Farce handelt und hat laut der Webseite
Terror-nein.ch rechtzeitig
‼️ 113'800/50'000 ‼️ Unterschriften gesammelt, es sind aber mittlerweile weitaus mehr als 140.000 Unterschriften zusammengekommen und damit kam das Referendum auch letztendlich zustande.
Das Referendum ist das Werkzeug der direkten Demokratie, um dem Volkswillen Gehör zu verschaffen und führt dann zu einer nationalen Volksabstimmung über dieses Thema.
Wir haben wirklich großartiges geleistet und wir danken allen die mit oder ohne uns Unterschriften gesammelt haben. Wir danken aber auch denjenigen die die Gefahr dahinter frühzeitig erkannt haben und dagegen unterschrieben haben. Der größte Dank geht jedoch an die Freunde der Verfassung, (@verfassungsfreunde) ohne die all das nicht möglich gewesen wäre.
Dieses Beispiel zeigt auch deutlich auf, wie viel wir erreichen können, wenn wir uns nicht spalten lassen und an uns selbst glauben. Jede einzelne Unterschrift hat gezählt und jeder der Unterschrieben hat, hat zum Erfolg beigetragen.
Danke an alle ❤️
